Ablehnung des Antrags zur Sequestration der Lemberg-Czernowitzer-Bahn und zur Gesetzesprüfung

726 die Einbringung folgenden Antrags zur Diskussion: 1. Die hohe Regierung wird angegangen, die Gründe und Erfolge der vom Handelsminister am 8. Oktober 1872 über die Lemberg - Czernowitzer - Bahn ausgesprochene Sequestration dem hohen Hause mitzutheilen. 2. Der §. 12 des Eisenbahn - Konzessionsgesetzes vom 14. September 1854, betreffend die Verhängung der Sequestration über Eisenbahnen, werde einer Prüfung in der Richtung unterzogen, daß die Bestimmungen desselben einer nähern Präzision bedürfen. Zur Vorberathung und Berichterstattung wurde ein Ausschuß von 9 Mitgliedern aus dem ganzen Hause gewählt. Gegen den Antrag sprachen sich Abg. Herbst, Sturm ( nur gegen den ersten Punkt) und der Handelsminister Dr. Banhans aus und wurde bei der Abstimmung der Antrag in beiden Punkten abgelehnt.