Bestimmungen zur Verwendung der Stempelmarken auf kaufmännischen Rechnungen

(Stempelmarkeu.) Ueber die Art der Verwendung von Stempslmarken bei Ausstellung kaufmännischer Rechnungen ist, wie die k. k. n. ö. Finauzlaudes- Di ektion kundmacht, durch das Gesetz vom 8. März l. I. nichts geändert worden. Es sind sonach auch fortan die der Gebühr entsprechenden Stempelmarken vor der Ausfertigung der Rechnung auf der ersten Seite des noch unbeschriebenen PapiereS zu befestigen und mit dem Text der Rechnung derart zu überschreiben, daß wenigstens eine Zei ' e der Schrift ( aber nicht die Ueberschrift, noch auch Name oder Firma) in gerader Linie über das untere farbige Feld der Marken fortläuft. Bei Benützung vorgedruckter Blankette ist die Stempelmarke entweder an einer für die Handschrift leer gelassenen Stelle zu befestigen und in der obigen Art bei Ausfüllung der Blankette mit einer Zeile deS Textes zu überschreiben, oder sie ist auf dem Blanket so zu befestigen, daß zwischen derselben und der durch das Blanket bestimmten Ausfertigung kein Raum zu einer anderen Ausfertigung erübrigt und ist sodann von einem zur Ueberstempelung bestimmten Amte zu überstempeln. — Vom 3. Jänner 1877 an werden geänderte neue Stempelmarken aller Kategorien, mit Ausnahme der Zeitungsstempelmarken zu 1 kr. und 2 kr., dann der Kalenderstewpelmarkea zu 6 kr., und der auf den Post und Eisenhahnen - Frachtbriefen befindlichen eingedrückten Stempelzeichen in Verschleiß gesetzt werden.