Patent- und Schutzrechtsverhältnisse in verschiedenen Ländern mit Angaben zu Kosten und Fristen

in duplo, Zeichnungen nach Vorschrift, ein Modell oder Muster, consularisch legalisirter Eid, Petition. Dauer 15 Jahre. Patent muss binnen 2 Jahren ausgeübt werden. Ein Patent incl. der Taxen für fünf Jahre kostet.. 150 Luxemburg Beschreibung und Zeichnung in duplo; nicht legalisirte Vollmacht. Dauer 1 — 15 Jahre. Kosten incl. erster j Jahrestaxe. ■ 35 Norwegen Beschreibung und Zeichnung in duplo nach Vorschrift, i eonsul. legal. Vollmacht, Dauer 15 Jahre. Das Patent muss binnen 8 Jahren ausgeübt werden. Kosten incl. erster Jahrestaxe..... | 81 Oesterrcioh- Ungarn Beschreibung und Zeichnung in duplo; notariell legalisirte Vollmacht. Dauer 1 — 15 Jahre. Das Patent muss binnen Jahresfrist auszuüben angefangen werden. Kosten j incl. erster Jahrestaxe. 50 fl. Papier Portugal Portugiesische Beschreibung und Zeichnung in duplo, vom Consul legalisirte Vollmacht. Modell. Dauer wird für Ausländer von der Regierung bestimmt, ist unverlängerbar und beträgt 3, 10 oder 15 Jahre. Das Patent muss in der ersten Hälfte der Patentdauer ausgeübt werden. Kosten für 3 Jahre.,,, ,10,,. ,,15,,. 210 320 380 Russland Russische Beschreibung und Zeichnung auf Leinwand in duplo; eventuell Modell. Dauer nach Belieben 3, 5 oder 10 Jahre, unverlängerbar; das Patent muss im ersten Viertheil der Patentdauer ausgeübt werden. Kosten für 3 Jahre. „,, 5,,. -.,, 10,,. 200 270 600 Schweden Beschreibung und eventuell Zeichnung nach Vorschrift in duplo. Nicht legalisirte Vollmacht. Dauer 15 Jahre. Das Patent muss binnen 3 Jahren ausgeübt werden. Die Kosten betragen inclusive ersten Jahrestaxe. 90 Spanien Spanische Beschreibung und Zeichnung in duplo, nach Vorschrift. Vollmacht in spanischer Sprache. Das Patent umfasst Spanien und seine Colonien ( Cuba, Portorico und die Philippinen) und muss binnen 2 Jahren ausgeübt werden. Maximaldauer 20 Jahre. Kosten incl. erster Jahrestaxe 110 Aus ~ er für die vorgenannten Staaten können auch Patente für die nachstehenden Länder zu den angesetzten approximativen Kosten durch uns besorgt werden: Für die folgenden englischen Colonien: (Kanada und Indien siehe oben) Capland Francs 700, Ceylon Frcs. 750, Hongkong Frcs. 800, Mauritius Frcs. 750, Xatal Frcs. 625, Neusüdreales Frcs. 825, Neuseeland Frcs. 725, Queensland Frcs. 925, Stroits Settlements incl. Singapore Frcs. 825, Tasmania, Südaustralien Frcs. 550 — 650, Victoria Frcs. 725, West - Australien Frcs. 1125. Argentinische Republik Frcs. 175 — 2575. Brasilien Frcs. 625. Chile Frcs. 1250 — 2000, Ecuador Frcs. 1125 plus Frcs. 50 für jedes gewährte Jahr, Hayti und San Domingo durch ein specielles von Fall zu Fall zu erlassendes Gesetz Frcs. 1000, Venezuela Frcs. 900, West - Indien (Bahama - Inseln, Britisch - Honduras, Jamaica, Seeward und Windward Islands und Trinidad); für jedes dieser Länder ein separates Patent zu circa Frcs. 425 - 750. Besorgung von Muster und Modellschutz, wodurch dem Urheber eines neuen Waarenmusters das ausschliessliche Recht gesichert wird, dieses Muster während einer bestimmten Schutzzeit zu reproduciren, wird durchgeführt für: Deutschland, Fi ' ankreich, Grossbritannien, Italien und Oesterreich - Ungarn für Unterthanen eines dieser Staaten. Registrirung von Handelsmarken, wodurch die in den Handel gebrachten Erzeugnisse als von einem bestimmten Urheber oder Zirischenhändler herruhrend bezeichnet werden, wird durchgeführt für: Amerika (Vereinigte Staaten), die Niederlande, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Oesterreich - Ungarn, Russland, Spanien, Portugal und Rumänien für Unterthanen eines dieser Staaten.