Neue Amtskleidungsverordnung für das Gerichtsdienerpersonal erlassen

(Amtskleidung für das Gerichtsdienerpersonale.) Der Justizminister Dr. Graf Schönborn hat an alle Oberlandesgerichts - Präsidien eine Verordnung gerichtet, welche die Amtskleidung für die bei den Oberlandesgerichten, den Gerichtshöfen erster Instanz und den Bezirksgerichten systemisirten Rathsdiener, Diener, Gerichtsvollzieher, Dienergehilfen und Gefangenaufseher betrifft. Mit derselben werden die Bestimmungen der Ministerial - Berordnung vom 2. Mai 1854 abgeändert, und haben die erwähnten Diener die Amtskleidung im inneren und äußeren Dienste stets zu tragen. Diese Amtskleidung besteht für obige Diener - Kategorien, mit Ausschluß der Rathsdiener,. auS einem Gehrock mit kurzen Schößen, Umschlagkragen und zwei Reihen gelber Adlerknöpfe aus Metall; einem Beinkleide; dann einer bis zum Halse geschlosseneu Weste mit niederem Stehkragen und einer Reihe Knöpfe aus Bein; aus einem Winterpaletot mit Dragoner, veilchenblauem Vorstoße am Umschlagkragen und zwei Reihen gelber Adlerknöpfe aus Metall; alle diese Stücke aus dunkelmohrcngrauem Tuche; endlich aus einer Schirmkappe von schwarzem Tuche mit schwarzgelber Wollschnur und gleicher Adlerrosette. Die Amtskleidung der Rathsdieuer besteht aus obigen Stücken, jedoch haben Gehrock und Weste schwarze Tuchknöpfe und sind sowie das Beinkleid aus schwarzem Tuche. Die Tragdauer für Rock und Weste der Rathsdiener ist auf ein Jahr, für jene der übrigen Diener auf zwei Jahre, für Beinkleid und Schirmkappe auf ein Jahr und für den Winterpaletot auf drei Jahre festgesetzt. Die auf ein Jahr erfolgten Livreestücke müssen durch drei Monate, die für eine zweijährige Dauer bestimmten Kleidungsstücke durch sechs Monate und der für eine dreijährige Dauer berechnete Winterpaletot muß durch neun