Abweisung der Beschwerde gegen die Bismarckstraße-Benennung durch den Verwaltungsgerichtshof

Bureau. Wien, 6. December. Der Verwaltungsgerichtshof wies als unbegründet die Beschwerde der Gemeindevertretungen Innsbruck und Linz gegen die von dem tirolijchen und dem oberreichischen Landesausschuss verfügte Sistierung der Gemeinderathsbeschlüsse, wonach in jeder Stadt je eine Straße Brsma rkstraße benannt werde, ab. In der Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, das Recht Straßen und Plätze zu benennen, falle zweifellos in den Wirkungskreis der Gemeinden, dieses Recht finde jedoch hienach Schranken in Reichs und Landesgesetzen Gegen einen solchen Gemeinderachsbeschluss könne jedes Gemeindermtglied, welches sich dadurch verletzt fühlt, Protest einlegen. — In concreten Fällen kann, wenn man auch die welthistorische Bedeutung Bismarcks nicht übersieht, nicht verkannt werden, dass manches Gemeindemitglied durch die Benennung der Straße nach Bismarck in seinen, einen rechtlichen Schutz genießenden patriotischen Gefühlen verletzt halten konnte, daher berechtigt war, einen Recurs einzubringen. Den Landesansschüffen stand das Recht zu, als Oberbehörde die Gemeinderathsbeschlüffe zu überprüfen und zu Mieren. Aus oberwähnten Gründen war der Verwaltungsgerichtshof nicht bemüssigt in das Meritum der Sache einzu gehen.