Ablehnung der Auslieferung zweier Abgeordneter durch den Landtag aufgrund rechtlicher Bedenken

( Angenommen.) Auslieferung der ASgg. Schraffk und Hssanna. Den Anträgen des Landesausschusses folgte der Bericht des Jmmunitätsausschusses über die von! k. k. Bezirksgerichte Sillian verlangte Auslieferung des Abg. Josef Schraffl und die vom?. k. Bezirksgerichte Mezzolombardo verlangte Auslieferung des Abg. Dr. Karl Osann a. ( Siehe unsere Freitag - Nummer.) Mg. Dr. Kapferer betonte, daß im Falle Schraffl gar kein strafbarer Tatbestand vorliege und erklärte, daß die Strafverfolgung Schrasfls nicht von der Staatsanwaltschaft Bozen ans eigenem Antriebe erfolgte, sondern erst über Veranlassung von hoher Stelle. Es scheine eine tendenziöse Verfolgung vorzuliegen. Er ( Redner) könne sich bezüglich des Falles Schraffl ebenso; oentg, als ' bezüglich des Falles Ossanna dem Ansschußautrag anschließen und sei gegen die Auslieferung. Es mache einen besseren Eindruck, wenn der Landtag die Auslieferung wegen Grundlosigkeit verweigere, als wenn das Gericht ein freisprechendes Urteil fälle. Redner warnte davor, Auslieferungsangelegenheiten zur Parteisache Zu machen. Das Jmmuuitütsrecht gehöre zu den wertvollsten Rechten des Parlamentarismus und die gesetzgebenden Körperschaften sollten eifersüchtig dasselbe wahren. Aus all diesen Gründen ersuchte Redner, den Antrag des Ausschusses auf Auslieferung abzulehnen. ( Laube Bravorufe.) Als nächster Redner ergriff Abgeordneter Dr. Schöpfer das Wort und wies darauf hin, daß die Angelegenheit Schraffl schon am 1. November verjähre und Schraffl nicht vor Gericht kommen könne, selbst wenn ihn der Landtag aus liefere, weil ihn auch der Reichsrat ansliefern müsse und dieser erst später zusammentrete. Die Handlung Schrasfls involviere in keiner Weise eine Übertretung des Z 306 (Grabschändung). Dies habe der Ausschuß einstimmig ausgesprochen und auch das Haus dürfte in seiner Gesamtheit diese Anschauung haben. Anschließend daran brachte Redner eine Schilderung des Vorfalles. Derselbe habe sich ganz anders zugetragen, als im Berichte des Jmmnnitätsausschusses angegeben ist. — Mehrere Zeugen, die vom Gericht nicht vernommen wurden, sagen, daß Abg. Schraffl das Blnmengeschirr mit der Hand wegstellle, also nicht mit dem Fuß weggestoßen bat. Dem Redner: kommt es sonderbar vor, daß man nur befangene Belastungszeugen, aber keine Entlastungszeugen vernahm. Der Landtag solle mit Ausnützung der ihm zustehmden Rechte einen Akt der Ehrenrettung vornehmen. Aus diesen! Grunde bat Abg. Dr. Schöpfer, das Auslieferungßbegehren abzuweisen. Abg. Prof. Malfatti sagte, er habe die subjektive Ansicht, daß dem Abg. Schraffl durch eine Auslieferung besser gedient sei, als durch die Nichtausliesernng. Was Herrn Dr. Ossanna anbetreffe, so habe dieser selbst um seine Auslieferung ersucht. Dr. Pusch erklärte, daß er als Jurist auf dem vom Jmmunitätsausschusse eingenommenen Standpunkt stehe. Dr. Conci gab eine ähnliche Erklärung ab. Hierauf ergriff der Berichterstatter Dr. v. Grabmayr das Schlußwort und gab dem Bedauern Ausdruck, daß Abg. Schraffl so lange unter dem Drucke einer ungerechtfertigten Anklage stand, ohne sich wehren zu können. Es sei bedauerlich, daß sich derselbe auch in Zukunft nicht wehren könne, weil die Verjährung eintritt. ES sei ein Mangel der Jnrmunitätsbestimmuugeu, daß die Verjährung während der Dauer der Immunität nicht unterbrochen wird und somit oft eher abläuft, als die Auslieferung nröglich ist. Er (Redner) stehe im Falle Schraffl auf keinen! Parteistandpunkt, für ihn sei die Frage nur eine Rechtsfrage und in diesem Sinne könne er sich nur aus den Standpunkt des Ausschusses stellen. Bezüglich des Umstandes, daß die Strafverfolgung Schrasfls auf Anordnung von hoher Stelle erfolgte, meinte Abg. Dr. v. Grabmayr, daß das Ministerium nur im gewöhnlichen Instanzenwege, d. h. über erfolgte Anfrage der StaatsaMvaltschaft Bozen Angriff.