Vorlage eines neuen Sozialversicherungsgesetzentwurfs durch die Regierung

Eppacher,. Außerwegerbäuerin. Die Alters und Invaliditäts- Versicherung. Die Regierungsvorlage. Der Gesetzentwurf betreffend die Sozialversicherung ist von der Negierung gemäß dem von ihr gegebenen Versprechen gestern dem Reichsrate vorgelegt » worden. Die Regierung gibt hiezu folgende Erläuterung: Die Vorlage umfaßt eine NeuLodifikation der bisherigen A. rbeiterversicherung ( Kranken und Unfallversicherung), weiters die Invalidenversicherung der Arbeiter und endlich die Altersversicherung der Ar- Le i t e r und der Selbständigen ( Klein grundbesitzer, Kleingewerbetreibende und Kleinhändler). Für alle diese Zweige der Sozialversicherung wird ein zusammenhängender Organismus enftestellt, wie er in gleicher Einheitlichkeit roch in keinem Staate geschaffen wurde. Die Alters und Jnv o i b i ätsv er f i ch c ru ng baut sich im wesentlichen aus ein Zusammenwirken von Selbsthilfe und Staats- Hilfe auf. Bei den Arbeitern werden überdies die Arbeitgeber zu Leistungen gleich jenen der Arbeiter herangezogen. Damit wird deren Verpflichtung, zur Sicherung der Zukunft ihrer Arbeiter beizutragen, gesetzlich ausgesprochen. Eine derartige Versicherung zieht demnach die Erwerbsfähigen für die Erwerbsunfähigen und die Jüngeren für die Älteren heran. Die Bedeutung des S t a a t s z u s ch u s s e s aber ist darin zu suchen, daß durch diesen Teil das Risiko auf die Schultern der Allgemeinheit überwälzt und weiters ein wesentlicher Beitrag zum Zuschüsse aus den Steuergeldern jener gezahlt wird, die zufolge ihres größeren Besitzes und Einkommens nicht versichert sind, also an den Vorteilen des Gesetzes nicht teilnehmen.