Zur Unabhängigkeit des Richterstandes und der Nothwendigkeit rechtlichen Schutzes

Wien. ( Zur Unabhängigkeit deS Richterstands). Ein unentbehrliches Element des konstitutionellen Staates, ja des Rechtsstaates überhaupt, ist die Unabhängigkeit deS Richterstandes, und ein Gesetz in dieser Beziehung gehört mit zu den frommen Wünschen, die durch die unS zu Theil gewordene Versaffung rege geworden sind, und die noch ihrer Erledigung harren. Ein solches Gesetz, bemerkt die „ Gerichtshalle) würde aber dem Richter noch nicht den erforderlichen Schutz gewähren, denn damit würden weder die „ geheimen Präfidial- Qualifikationen " noch Protektion und Willkür beseitigt. Was die Qualifikationen anbelangt, so haben die Debatten im Wiener Gemeinderath gelehrt, daß daS Ausliegen der QualifikationStabcllen für das Magistratspersonale zur beliebigen Einsichtnahme nicht nur nicht gefährlich, sondern sogar nothwendig ist. Und als eS sich in jüngster Zeit um die Besetzung eines MagistratualpostenS handelte und