Zeitgenössische Originalberichte aus Nord-, Ost-, Süd- und Welschtirol
Tiroler Zeitungschronik
GROSSVATER ODER NICHT ZAHLEN

Beschwerde wider den Landesausschuss um Schulgeldpflicht der Großeltern

Innsbrucker Nachrichten · Erscheinungsdatum: 23. Februar 1899 · Seite 3 · #Ausgewählte Judikatur
" (Vom Verwaltungsgerichtshof.) Unter dem Vorsitze des Senatspräsidenten Dr. Ritter v. Alter hatte sich vorgestern, wie uns aus Wien berichtet wird, der Verwaltungsgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob die Großeltern für ihre Enkelkinder das Schulgeld bezahlen müssen. Der von Alexander Sartorelli und Anna Nicoletti iy Borgo wider den tirobschen Landesausschuss erhobenen Beschwerde lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anna Nicoletti, deren Mann nach Amerika ausgekoandert ist, lebt mit ihrem Vater in gemeinschaftlichem Haushalte und ihre Kinder besuchen die Gemeindeschule in Borgo. Da die Nicoletti trotz aller Mahnungen seitens der Gemeinde das Schulgeld nicht bezahlte, kam letztere um die Bewilligung einer Mobilarpfändung bei Alexander Sartorelli ein. Und dieser Schritt) atte einen ganzen Rattenkönig von Rekursen im Gefolge, denn sowohl Sartorelli als auch seine Tochter machten gegen die Verpflichtung, Schulgeld bezahlen zu müssen, Einwände, u. zw. berief sich ersterer darauf, dass er als Großvater unmöglich zur Zahlung verhalten werden könne, letztere aber suchte nachzuweisen, dass sie jährlich um Befreiung vom Schulgeld nachgesucht und dabei immer ihre vollständige Mittellosigkeit dargethan habe. Da der tirolische Landesauöschuss sein schon einmal abgegebenes, auf Zahlungspflicht Sartorellis lautendes Votum auch dem Recurse der Anna Nicoletti gegenüber beibehielt, ergriffen Vater und Tochter die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof und machten in derselben geltend, dass Alexander Sartorelli, der ohnehin für die gesammte Erhaltung sowohl seiner Tochter als auch der Kinder zu sorgen hätte, nicht auch noch zur Zahlung des Schulgeldes bestimmt werden könne. Das Gesetz verpflichte nur die Eltern, nicht aber auch die Großeltern. Dem gegenüber betont die Gegenschrift des tirol.
Quellenangabe & Zitierlink:
Innsbrucker Nachrichten, 23. Februar 1899, S. 3, digital erschlossen in: Tiroler Zeitungschronik (https://chronik.fontes.at/tirol/artikel/6383-beschwerde-wider-den-landesausschuss-um-schulgeldpflicht-der-1899).

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