Erlass des Justizministeriums zur Bekämpfung der Zigeunerplage

Bekämpfung der Zigeunerplage. Das Justizministerium hat vor kurzem an alle Gerichtsstellen einen Erlass über die Zigeunerplage gerichtet, in dem dieselben angewiesen werden, gegebenenfalls die Zulässigkeit der Abgabe der Zigeuner in Zwangsarbeitsanstalten auszusprechen. Der Erlass führt aus: „ Das Justizministerium hat aus den von allen Landesregierungen dem Ministerium des Innern erstatteten Berichten über die Bekämpfung des Zigeunerwesens ersehen, dass von manchen. Gerichten von der Befugnis mit einer Verurteilung wegen Uebertretung des Z 1 und 2 des Vagabundengesetzes den Ausspruch über die Zulässigkeit der Anhaltung in einer Zwangsarbeitsanstalt zu verbinden, gegenüber Zigeunern nur selten Gebrauch gemacht wird und wenn ja, dies nur dann geschieht, wenn der Vollzug dieser Maßregel wahrscheinlich ist und namentlich die HeimaLS- Zuständigkeit des Verurteilten feststeht. Da einzelne Landesausschüsse sich behufs Bekämpfung der Zigeunerplage bereit erklärt haben, die Kosten der Anhaltung von Zigeunern in Zwangsarbeitsanstalten ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit vorschussweise zu übernehmen, so wären die politischen Laudesbehörden in der Lage, auch in solchen Fällen, wo die Zuständigkeit nicht feststeht, die Anhaltung in Zwangsarbeitsanstalten zu verhängen und in Vollzug zu setzen, soferne nur das Gericht die Zulässigkeit der Anhaltung ausspricht.