Neue Vorschrift für Schaukästen auf städtischem Grund wird abgelehnt

Schaukästen auf städt. Grund. Bezüglich der Feststellung der Entschädigungen für die Inanspruchnahme von städtischem Grund bei Herstellung von Portalauslagen, Schaukasten u. dgl. bringt Referent GR. Kapferer eine geänderte, 7 Paragraph ^ umfassende Vorschrift in Vorschlag, wonach für die Benützung solchen Grundes pro Quadratmeter mit einhalb Prozent des Miet- S inses bemessen werden soll. Das ReA der Bewilligung fleht in erster Instanz dem Magistrate, im anderen Falle dem Gemeinderate zu. GR. Norer erklärt diese Vorschrift als eine neue Schraube für die Geschäftsleute, die zu fortwährenden Streitigkeiten zwischen Bauamt und den Parteien Anlaß geben wird. Er ist für einen Anerkennnngszins. GR. Zösmayr ist dafür, auch die Vorschrift aufzuheben und dem Gemeinderat die Entscheidung jedes einzelnen Falles zuzusprechen. Nachdem noch Dr. Mörz gesprochen, wird der Antrag der Finanzsektion abgelehnt, jener des GR. Zösmayr angenommen. Sonstige Anträge der Finanz - Sektion. Der Einladung der k. k. geographischen Gesellschaft in Wien zum Beitritte wird keine Folge gegeben. Zwei Zuschriften des Tiroler Gewerbevereins und der Handelskammer wegen Subventionierung der Gewerbeausstellung werden dahin beantwortet, daß dürch 3 Jahre je 2000 L ins Gemeindebudget eingestellt werden. Es dürfen aber nur Gegenstände fürs Museum angekauft werden, auch soll der Stadtgemeinde eine Vertretung im Ausschüsse eingeräumt werden. Das Ansuchen der Handelskammer wegen Subventionierung des Gewerbeförderungsinstitutes wird endgültig abgelehnt, nachdem die Gemeinde für ähnliche Zwecke bereits 4000 L jährlich äusgibt. Dem Ansuchen des LandesfrauenHilfsvereines vom roten Kreuz um Nachlaß der Stadtsaalmiete für die Veranstaltung vom 13. Dezember wird Folge geleistet. Ein Ansuchen der Unteroffiziere um Ermäßigung der Stadtsaalmiete wird abgelehnt, um kein Präjudiz zu schaffen. Das Gesuch des anglikanischen Pfarrers um Überlassung des Rauchzimmers der Stadtsäle für Zwecke des englischen Gottesdienstes wird im zustimmenden Sinne erledigt.