Antrag auf Erweiterung des Schadenersatzrechts für unschuldig Verurteilte

Michael Erscheinung. Für die unschuldig Verurteilten. Während das Abgeordnetenhaus seine Zeit mit den ödesten Dingen vertrödelt, hat sich das H e rr e n h a u s ' am Freitag einer Anregung des Präsidenten des Reichsgerichtes Dr. Josef Unger folgend, ' einem Postulate des Rechtsgefühls und der Humanität zu gewandt, nämlich der Ausdehnung des staatlichenSchadenersatzes bei unschuldig Verurteilten über die Grenzen des erweisbaren pekuniären Nachteiles. Dr. Josef Unger verlangt eine Abänderung des Gesetzes vom Jahre 1892 dahin, daß der Staat auch für erlittene Seelenqual, für die moralische Pein, für gekränkte Ehre einen Ersatz gewähre. Bei der ersten Lesung dieses Antrages hatte das Herrenhaus neuerlich Gelegenheit, nicht nur den großen Juristen, sondern auch den glänzenden Redner zu bewundern, der ja Josef Unger seit jeher gewesen. Unger appellierte an das Rechtsgefühl und das Gemüt der Zuhörer in gleich wirkungsvoller Weise. Dr. Unger führte ungefähr folgendes aus: Der Antrag bezweckt eine der Gerechtigkeit und Billigkeit entsprechende Erweiterung des Gesetzes vom Jahre 1892, zur Entschädigung für ungerechtfertigt verurteilte Personen. Wie der Zustand während der Herrschaft dieses Gesetzs, welches jetzt nach unserem Anträge erweitert werden soll, beschaffen ist, ergibt sich aus der Erwägung, daß nichts anderes ersetzt wird als der pekuniäre Schaden, den der Verurteilte während seiner Strafhaft erlitten hat: eine Entschädigung für den schmerzlichen Verlust der Freiheit während einer vielleicht sehr langen Zeit kann er nicht beansprucherr, eine Entschädigung für den Verlust oder doch für die Schädigung der Gesundheit, die er sich vielleicht in einer Jahrzehnte langen Kerkerhaft zugezogen hat, kann er nach diesem Gesetze nicht beanspruchen und, was das wichtigste vielleicht ist, eine Entschädigung für alle die psychischen Leiden, die er erduldet hat, für die Kränkungen, die er erlitten hat, daß ' er getrennt von Familie und Angehörigen, mit anderen wirklichen, gemeinen Verbrechern zusämmengesperrt, sein e Zeit hat verbringen müssen im Bewußtsein seiner Unschuld, für alle diese swinge, die er hat erleiden müssen, hat er keine Entschädigung zu beanspruchen. Das Reichsgericht gebunden an die Vorschrift des Gesetzes und in der vollen Überzeugung, daß es nicht der Herr, sondern der Diener des Gesetzes ist, kommt dann oft in die schmerzliche und bittere Lage, einem solchen endlich Freigesprochenen, der um Entschädigung auch für die psychischen Leiden und die anderen Nachteile, die er erduldet hat, bittet, eine solche Entschädigung verweigern zu müssen. Das Reichsgericht hat das wiederholt schmerzlich empfunden. Mir will es scheinen, daß es dem Gerechtigkeits und Billigkeitsgefühle so sehr entspricht, daß auch für die