Scheitern der Kabinettrekonstruktion durch tschechische Postulate

nach seiner Erklärung die Regierung steht oder fällt, durch Heranziehung hervorragender Parteiführer in fein Kabinett eine möglich günstige Aufnahme bei den Parteien dieser Ministerkandidaten und damit eine Mehrheit für die Regierungsvorlage za erzielen gesucht. Aber sein Plan einer Rekonstruktion des Kabinetts — ob dann and) die Zustimmung der deutschen Parteien zu gewinnen gewesen wäre, ist eine andere Frage scheiterte, und zwar an der Postulatenpolitik der Tschechen. Gerade die Tschechen waren die eifrigsten Fahnenträger des allgemeinen Wahlrechtes, und da andererseits darüber kein Zweifel war, daß sie ihren gegenwärtigen Landsmannminister Dr. Randa durch den energischeren Dr. Pacak ersetzt wünschen, lag es dein Minister -! Präsidenten nahe, Dr. Pacak sozusagen als den tschechischen Wahlreformminister in das Kabinett ausznnehmen. Schon schien der Zeitpunkt der Eoenmmg eines deutschen und eines tschechischen Ministers ohne Portefeuille gekommen, da besannen sich die Tschechen plötzlich ihrer Postulatenpolitik. Die tschechische Amtssprache in Böhmen und die tschechische Nniverfität in Mähren sollten zuerst gesichert sein, ehe sie den Wahlreformminister in das Kabinett entsenden. Sie wollten sich für die Mitarbeit an der Wahlreform, für die sie sich früher doch schon mit allem Eifer eingesetzt hatten, einen Preis sichern. MN der Ausstellung dieser nnersüllbaren Forderungen aber war auch schon das ganze Konzept des Ministerpräsidenten zerstört. Für di e Deutschen hat die Parlamentarisierungsangelegenheit wenigstens insofern eine erfreuliche Wendung genommen, als die von der eingetretenen Verwirrung zu befürchtenden Folgen heute schon als glücklich beseitigt gelten können. Die Sitzung des Vollzugsausschusses der deutschen Parteien hat den Beweis erbracht, daß die deutsche Gemeinbürgschaft, deren wir gerade jetzt so dringend bedürfen, keinen Schaden gelitten hat. Hoffentlich werden die deutschen Parteien jetzt umsomehr daraus bedacht sein, durch festeren Zusammenschluß ihre Stellungen zu verstärken und ihre Forderungen in der bevorstehenden Reichsratssession zur Geltung zu bringen. Das Schicksal der Wahlreform hat sich in der letzten Zeit, die « wird nunmehr allseits offen zu gestanden, bedeutend verschlechtert. Im ersten Ansturm und wohl unter dem Eindrücke der sogenannten Argumente der Straße war man zu der Annahme geneigt, daß die Wahlreform, wenn auch unter einigen Kümpfen, so doch Zweifellos in der laufenden Legislaturperiode erledigt werden wird. Nach verschiedenen Kundgebungen der parlamentarischen Parteien, in erster Linie nach dem vom Po ' lenklub erhobenen Widerstand, muß jedoch damit gerechnet werden, daß es Herrn v. Gautsch trotz seiner Energie und seines heiligen Ernstes, mit wilchem er an die Sache herantritt, nur schwer gelingen werde, diese Hindernisse aus dem Wege zu räumen. Die meisten der Parteien sind wohl für die Wahlreform, jede einzelne derselben erhebt jedoch Bedenken nach dieser oder jener .Richtung hin und nwchte am liebsten für die eigene Nation, und manchmal sogar für die eigene Partei eine Garantie der bisher innegehabten Mandatszahl haben. Daß unter solchen Umständen die Erzielung der notwendigen Zwei- Drittelmajorität für den ganzen Komplex der Wah ' lreformvorlage und für jede einzelne Bestimmung derselben ' unmöglich wird und daß weiters das Prinzip des allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechtes an ailen Enden und Ecken durchbrochen werden müßte, liegt ans der Hand Daß in Österreich ein gleiches Wahlrecht unmöglich ist, war von vornherein klar und selbst die eifrigsten Verfechter der Erweiterung des Wahlrechts, die Sozialdemokraten, anerkannten dies und erklärten sich mit dem allgemeinen, direkten und geheimen Wahlrechte zu begnügen und die Gleichheit des Wahlrechtes auszuschalten. Nunmehr wird jedoch auch von verschiedenen Parteien gegen die anderen Bestimmungen der Wahlresormvorlage Stimmung gemacht, wobei die nationalen Bedenken, welche gewiß von allen Parteien, zu mindestens schon aus taktischen Gründen erhoben werden, noch gar nicht berücksichtigt erscheinen. Die Stellung des Ministerpräsidenten Freiherrn von. Gautsch gegenüber dieser politischen Konstellation ist