Übersicht der Reichsratsarbeit in der abgelaufenen Legislaturperiode

Die Tätigkeit des Reichsrates in der abgelaufenen Legislatur- Periode. Das Leben des gegenwärtigen Reichsvrtes gebt am Schlüsse dieser Woche zu Ende. Die Periode war, wie die nachfolgende Zusammenstellung zeigt, trotz der mehrjährigen Obstruktion der Tschechen unter der Ministerpräsidentschaft Dr. von Koerbers keineswegs arnr an gesetzgeberischer Arbeit. Die nachstehende Liste enthält die in derselben bisher im Reichsgesetzblatte veröffentlichten, vom Reichs rate erledigten Gesetze, kaiserlichen Verordnungen und Sbaatsverträge, sowie die nur im Reichsgesetzblatte kundgemachten kaiserlichen Verordnungen. Es finden sich in der Liste, abgesehen von den erfolgten Bewilligungen des normalen Rekrulenkontingents eine Reihe von Gesetzen, welche nur einzelne Gegenden ^ oder Orte betreffen. Hierher gehören Notstandsvorlagen, Vorlagen betreffend Veräußerung von Staatseigentum, fortijikato rischen Gründen und Militürimmobilien, betreffend Befreiungen von der Hauszinssteuer, betreffend Befreiungen von der Stempel und Gebührenpflicht, sowie betreffend Zuerkennung der Pupillarsicherheit der Obligationen von Ansehen einzelner ' Länder, Städte und Banken lAnlehen der Stadt Wien von 285 Millionen Kronen, Eisenbahnschuldscheine der ' Landesbank von Böhmen, Kommunal und Eisenbahnschuldverschreibungen der Landeskulturbank Mährens und dalmatinisches Kommunalanlehen per 600. 000 Kronen, Anlehen der Stadt Graz per 14 Millionen Krotten, Bankschuldverschreibungen der Zentralbank der deutschen Sparkassen in Prag, mederösterreichisches Lisenbahnanlehen von 18 Millionen Kronen, Anlehensschuldverschreibungen von Görz und Gradiska per 1 Million Kronen Anlehen, von Steiermark per 12, von Tirol per 10, von Innsbruck per 81 / 2, von Klagensurt per 10, von Salzburg per sechs Billionen Kronen, Vorlagen betreffend Gewährung von Staatsgarantien für Lokalbahnen, und mehrere Handelsvertragsprovisorien.