Vorlage eines Gesetzentwurfes zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb durch die Regierung

Gesetz betreffend den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb. Die Regierung hat gestern dem Ab ' geordnetenhause den Entwurf eines Gesetzes betreffend den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb vorgelegt. Eine im Jahre 1901 auf Grund eines Vorentwurses eingeleitete umfassende Enquete, welche sich auf alle durch ' ein solches Gesetz in ihren Interessen berührten Kreise, namentlich der Industrie, des Gewerbes und des Handels, sowie die Kreise der Urproduktion erstreckt hat, lieferte ein reiches Material an tatsächlichen Informationen und an Vorschlägen, welche aus der geschäftlichen Erfahrung gewonnen sind. Die erstatteten Gutachten sind in einen: besonderen Bünde vereinigt worden, welcher bestimmt ist, als Behelf zu den dem Gesetzentwürfe beigegehenen Erläuterungen dem Reichsrate zuzugehen. Die Grundzüge des Entwurfes sind im wesentlichen die folgenden: Den häufigst vorkommenden und meistverbrei- Men Formen unlauteren Handels im geschäftlichen Wettbewerbe sind besondere, der Eigenart dieser Handlungen angepäßte Vorschriften ge- Mdmet. Diese Vorschriften umfassen: die wahrh ' eitswidrigen geschäftlichen Anpreisungen; dann Handlungsweisen, welche Verwechslungen im geschäftlichen Verkehre herbeiführen; unwahre Angaben von Tatsachen über das geschäftliche Unternehmen eines anderen, welche den fehlt, Absatz oder in anderer Richtung den Geschäftsbetrieb des Unternehmens gefährden ( Herabsetzung geschäftlicher Unternehmungen); endlich den Verrat und sonstige Verletzungen von Geschäfts und Betriebsgeheimnissen. Andere Beaehungsarten unlauteren Wettbewerbes zu erfassen, ist eine ergänzende allgemeine Anordnung bestimmt, die sich an die erwähnten besonderen Vorschriften anschließt, welche ihrerseits die ausschließlich ' anwendbaren Normen für die oben angeführten Formen illoyaler Konkurrenz bilden. Die allgemeine Anordnung richtet sich gegen solche Ausschreitungen iM geschäftlichen