Ablehnung der Erweiterung der Wirtsconcession für den „Bierwastl“ durch den Gemeinderat

Namens der Dienstes und Rechtssection berichtet Altbürgermeister Dr. Mörz über einen Rekurs, welchen Herr Robert N i s s l gegen eine Entscheidung des Stadtmagistrates an die Statthalterei gerichtet hat, womit dem Genannten die angesuchte Umschreibung der von ihm erworbenen Bierschank- Gerechtsame zum „ Bierwastl " bezw. um Eintragung dieses Gewerbes im Vormerkbuche über verkäufliche Gewerbe auf seinen Namen, ferner um Verleihung einzelner Berechtigungen im Sinne des 8 16 G. - O. ( Gasthofbetrieb) verweigert worden ist. Der Stadtmagistrat als Gewerbebehörde stellt sich auf den Standpunkt, dass dem Herrn Rob. Nissl, welcher bereits drei Wirtsconcessionen ( Cafo Maximilian, zum „ goldenen Schiff " und zur „ grünen Eiche ") besitzt, eine weitere Concession im Sinne des tz 19 der Gewerbe - Ordnung nicht mehr verliehen werden kann. Nach dem erwähnten Paragraphen darf eine und dieselbe Person in einer und derselben Ortschaft zur Ausübung des Ausschankes von gebrannten geistigen Getränken nur eine, zur Ausübung der übrigen im 8 16 G. - O. aufgezählten Gast und Schankgewerbe höchstens zweiConcessionen erwerben. Die Statthalterei verlangt nun betreffend die Verleihung der Berechtigungen zur Erweiterung der Wirtsgerechtsame beim „Bierwastl " nach 8 16 G. - O. ein Gutachten des Gemeinderathes. Die Dienstes und Rechts - Section theilt vollkommen den Standpunkt der Gewerbebehörde und ist gegen die Bewilligung einer solchen Erweiterung. GR. Obexer ist der Meinung, dass an den bestehenden Verhältnissen durch Gewährung der angesuchten Concession nichts geändert werde, da beim Bierwastl auch bisher die Fremdenbeherbergnug rc. ausgeübt wurde. Die GR. Landsee, Jnnerhofer und Zösmayr sprechen sich ganz entschieden gegen die Ertheilung der Concession aus und zwar einestheils mit Rücksicht auf die schon bestehenden Gastwirtschaften, andererseits um zu verhindern, dass die Wirts- Concessionen monopolisiert werden. Der Bürgermeister nimmt den Stadtmagistrat als Gewerbebehörde gegen den erhobenen Vorwurf in Schutz, dass er allzu freigebig mit der Ertheilung von Wirtsconcessionen sei. „Innsbrucker Nachrichten" Der Gemeinderath spricht sich sodann mit Mehrheit gegen die Verweigerung der angesuchten erweiterten Wirts - Concession an Herrn Nissl aus.