Protest des Innsbrucker Gemeinderats gegen § 14-Ausgleich und Zuckersteuer

Gemeinderaths - Sitzung. Auch der Gemeinderath der Landeshauptstadt Innsbruck hat gestern gegen den § 14 - Ausgleich und die neue Zuckerfteuer Protest eingelegt. Nach Eröffnung der Sitzung ergriff kais. Rath Dr. Koster das Wort. Gegenüber der Thatsache, dass die Kundgebungen vieler Gemeindevertretungen gegen die neuesten § 14- Vcrordnungen seitens der staatlichen Behörden nhibiert wurden, legte er auf Grund des Staatsgrundgesetzes dar, dass der Gemeinderath das Recht der freien öffentlichen Meinungsäußerung besitze. Redner betonte, dass Oesterreich durch diesen Ausgleich in ganz unqualificierbarer Weise belastet wird und vollständig an Ungarn ausgeliefert ist. Er wendete sich dann gegen die Art und Weise, wie dieser Ausgleich zustande gekommen ist — verfassungswidrig — und gegen dieses Aniasten der Verfassung muss man die Stimme erheben. Der § 14 kann nie die Auslegung erhalten, welche die Regierung ihm gibt; auf Grund desselben können nur Verordnungen erlassen werden, welche keine dauernde Belastung nach sich ziehen. Redner wies dann hin auf die überall wahrnehmbaren Entrüstungsrufe, die sich gegen die jüngstverfügten Steuererhöhungen erheben. Warum geschah das alles seitens der Regierung? Nur um den Deutschen nicht entgegen kommen zu müssen. Seit mehr als 20 Jahren nehmen wir in Oesterreich wahr, wie man allmählich vom Parlamentarismus zum Absolutismus schreitet. Heute haben wir bereits statt des versteckten nun den nackten Absolutismus, welcher es nur noch nothwendig findet, die etwas anstößigen Stellen mit dem Feigenblatt des § 14 zu verdecken. Es ist unsere Aufgabe, gegen ein derartiges Vorgehen laut zu protestieren.